Festlegung zur Weiterführung der Verwaltungstätigkeit in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung 2024 für den Eigenbetrieb Niederwürschnitz

 

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Niederwürschnitz für das Jahr 2024 und der Haushaltsplan 2024 sind erstellt. Die Vorstellung zum Wirtschaftsplan 2024 erfolgte im Betriebsausschuss am 14.11.2023 und im Gemeinderat am 27.11.2023.

 

Bis zur geplanten Beschlussfassung zum Haushalt 2024 der Gemeinde Niederwürschnitz und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb 2024 und der damit verbundenen Genehmigung durch das LRA befinden wir uns in der haushaltslosen Zeit.

 

In dieser Zeit darf der Eigenbetrieb nur Aufgaben leisten, zu deren Leistung er rechtlich verpflichtet ist oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Er darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen für Investitionen, für die im Wirtschaftsplan des Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen.

 

Sollten Ausgaben bzw. Neuabschlüsse bis zur Genehmigung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes dringend erforderlich sein, die auch dazu dienen sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen, sind im Rahmen der geplanten Mittel für 2024 die Ausgaben vom Gemeinderat zu beschließen.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte die Mittelfreigabe bis zu 2.500 € im Einzelfall analog der im § 8 der Hauptsatzung (Aufgaben des Bürgermeisters) enthaltenen Festlegungen für die Zustimmung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben geregelt werden.

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwürschnitz stimmt der Mittelfreigabe bis zu 2.500 € im Einzelfall in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung 2024 für den Eigenbetrieb Niederwürschnitz zu.