Beschluss über die Festsetzung des Termins der Bürgermeisterwahl 2024 und eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlganges

 

Gem. § 39 Abs. 1 Sächsisches Kommunalwahlgesetz bestimmt der Gemeinderat den Wahltag für die Bürgermeisterwahl. Im Jahr 2024 ist in Niederwürschnitz die regelmäßige Wahl des Bürgermeisters durchzuführen. Der Termin der Bürgermeisterwahl ist - innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens - vom Gemeinderat festzulegen.

 

Nach dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestimmung des Wahltags für die regelmäßigen Kommunalwahlen 2024 finden diese parallel zu den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt. Es wird empfohlen, die Bürgermeisterwahl am 9. Juni 2024 gemeinsam mit den an diesem Tag angesetzten Wahlen und einen etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgang am 30. Juni 2024 durchzuführen.

 

Ein zweiter Wahlgang ist nach § 44a Kommunalwahlgesetz für den Freistaat Sachsen immer dann erforderlich, wenn am Wahltag keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Bei einem zweiten Wahlgang reicht die einfache Stimmenmehrheit eines Bewerbers.

 

 

Der Gemeinderat Niederwürschnitz beschließt gemäß § 39 Abs.1 KomWG, den Termin für die Wahl des Bürgermeisters auf den 9. Juni 2024 und einen etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgang auf den 30. Juni 2024 festzusetzen.