Beratung und Beschluss über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen des Haushaltsjahres 2023

 

Im laufenden Haushaltsjahr 2023 haben sich aufgrund neuer Erkenntnisse Änderungen zwischen Planung und Abrechnung ergeben.

 

Ferner lagen zum Zeitpunkt der Planerstellung noch nicht alle Bescheide für Schluss-zahlungen bzw. Endabrechnungen für Einnahmen (Bsp. bei den Einnahmen für die Einkommenssteuer - 611001 302100) vor, sodass es während des Haushaltsjahres zu Mittelumverteilungen kam.

 

Einerseits wurden durch die Budgetverantwortlichen Mittelumverteilungen im Rahmen des Gesamtbudgets vom Budgetverantwortlichen zwischen den einzelnen Konten vorgenommen und andererseits haben sich neue Förderzusagen ergeben, die im Jahr 2023 abzurechnen waren.

Zum Beispiel hat die Gemeinde im laufenden Jahr 2023 für 2 Maßnahmen aus den LAEDER-Förderprogramm Gelder erhalten, die 2023 auch noch verwendet werden mussten.

Die dafür benötigten Eigenmittel konnten aus den Minderausgaben der Gewerbesteuer-umlage (611001 434100) finanziert werden.

 

 

Die Mittelumverteilung, d.h. die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind vom Gemeinderat zu beschließen.

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwürschnitz beschließt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen lt. beiliegender Aufstellung zum Stand vom 29.11.2023, die durch Mittelumverteilungen, aus Mehreinnahmen und aus Minderausgaben gesichert sind.